Lippe: Kommunen geht das Geld aus - schwerste Finanzkrise der Nachkriegszeit

Die Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe funken finanziell SOS. 

Auf einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold im Städte- und Gemeindebund war die Rede von der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit. Deren Vorsitzender, Detmolds Bürgermeister Frank Hilker, forderte eine radikale Strukturreform der Kommunalfinanzen von Bund und Land.

Minus in NRW besonders hoch

Die Kommunen in NRW tragen mit einem Defizit von 9,3 Milliarden Euro laut Pressemitteilung fast ein Drittel des bundesweiten Haushaltslochs. 

Hilker forderte erneut in Richtung Bund und Land: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Als Beispiel nannte er unter anderem den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Nur vier Prozent der Ausbaukosten habe das Land übernommen. Auf den restlichen über 620 Millionen Euro blieben die Kommunen sitzen. 

Bürokratische Förderprogramme seien keine Lösung - es brauche den Mut zu echten Reformen mit klaren Zuständigkeiten, so Hilker.