IHK Lippe: NRW braucht finanziellen Neustart für Kommunen

NRW braucht einen finanziellen Neustart für seine Kommunen.

Das fordern die Industrie- und Handelskammern bei uns.

Die IHK Lippe hat dazu zusammen mit den anderen Kammern in NRW ein Positionspapier veröffentlicht.

Tenor: die Städte und Gemeinden müssen mehr Geld bekommen.

Hauptforderungen des Positionspapiers

Das IHK-Positionspapier enthält drei Hauptpunkte. 

Es brauche eine Investitionsoffensive für die Städte und Gemeinden sowie den Kreis Lippe.

Die föderale Aufgabenverteilung müsse neu ausgerichtet werden.

Und es brauche eine auf Wachstum ausgelegte Kommunalfinanzierung.

Überschrieben ist das Positionspapier mit der Aussage: Zukunft finanziert sich vor Ort!

Herausforderungen für Städte und Gemeinden

Derzeit erlebe man eine Aufwärtsspirale bei den Gewerbe- und Grundsteuerhebesätzen.

Außerdem kämen neue Aufgaben und Steuern.

Notwendigkeit einer Überarbeitung der Kommunalfinanzierung

Und gleichzeitig nutze sich die Infrastruktur ab.

Die Standorte verlören an Attraktivität.

Nach der Kommunalwahl im September müsse die Kommunalfinanzierung überarbeitet werden.