AfD-Kandidat Uwe Detert darf nicht zur Kommunalwahl antreten

Der AfD-Bürgermeisterkandidat Uwe Detert darf bei der Kommunalwahl Mitte September nicht für Lage antreten. 

Der Kreiswahlausschuss hat die Beschwerde der Partei gegen die Ablehnung der Zulassung mehrheitlich zurückgewiesen. 

Es gibt demnach berechtigte Zweifel daran, dass der Kandidat als Bürgermeister jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt. 

Er soll in der Vergangenheit unter anderem die These verbreitet haben, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. 

Auch Beschwerde gegen Nichtzulassung der AfD-Kandidaten in Schieder-Schwalenberg zurückgewiesen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung von AfD-Kandidaten in Schieder-Schwalenberg wies der Kreiswahlausschuss einstimmig zurück. 

Hier ging es darum, dass die Partei nicht ordnungsgemäß zu einer Wahlberechtigten-Versammlung eingeladen hatte. 

Das hätte auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden öffentlich passieren müssen, sodass nicht nur ein ausgewählter Kreis Zugang bekommt. 

Die AfD führte an, dass es dazu auch andere Rechtsauffassungen gibt und kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.