OWL: Kommunen protestieren gegen Finanznot

Mit Flatterband „Kommunen am Limit“ an ausgewählten Ortseingangstafeln machen Kommunen in Ostwestfalen-Lippe auf die dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinden aufmerksam. Die Gebietskörperschaften beteiligen sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“ am heutigen Montag, 22. Juni. (Fotocollage: Stadt Detmold)

Die Kommunen in Ostwestfalen-Lippe sind finanziell am Limit. Das machen heute viele von ihnen mit einem gemeinsamen Aktionstag deutlich. An ausgewählten Ortseingangsschildern hängt ein schwarz-gelbes Flatterband mit der Aufschrift „Kommunen am Limit“ – als Zeichen eines bundesweiten Protests.

Aufruf zum Protest durch kommunale Spitzenverbände

Aufgerufen dazu haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Detmolds Bürgermeister Frank Hilker macht in einer Pressemitteilung klar, worum es geht: Bund und Länder übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben – zahlen dafür aber nicht. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird seit Jahren ignoriert. Die Folge: leere Kassen bei wachsenden Pflichten. Hilker warnt: Wenn Bund und Länder die Finanzlage nicht kurzfristig verbessern, wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in OWL ihre Räte dazu bringen, neue Aufgaben nur noch anzunehmen, wenn diese vollständig vom Bund oder Land finanziert werden.

NRW und die Welt