Lippe: SPD kritisiert Darstellung der geplanten Landeszuschüsse
Die SPD Lippe kritisiert den lippischen CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Hansen. Es geht um dessen Darstellung der voraussichtlichen Landeszuschüsse für Kreis und Kommunen. Er hat die Gesamtsumme von rund 297,4 Millionen Euro als Rekord bezeichnet.
SPD kritisiert Rekordbezeichnung
Die SPD hält die Bezeichnung angesichts der steigenden Defizite in den kommunalen Kassen für unangebracht. Die Summe steige zwar tatsächlich um 3,4 Millionen Euro auf einen nominalen Rekordwert. Die Frage sei aber, wie viel die Kommunen angesichts der Ausgabenentwicklung tatsächlich davon hätten, sagt die SPD.
Forderungen an die Landesregierung
Sie fordert Hansen auf, die Finanznot der Kommunen deutlicher zu benennen, und verlangt vom Land, den Kommunen einen größeren Anteil seiner Steuereinnahmen zu überlassen. Nach ihren Angaben sind in diesem Jahr schon fast 90 NRW-Kommunen in der Haushaltssicherung.
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