Schwerin | Schröder will per Video vor Untersuchungsausschuss aussagen

Schwerin (dpa) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist trotz einer Burnout-Erkrankung nun doch bereit, vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Stiftung Klima- und Umweltschutz auszusagen - aber nur per Videoschalte. Das teilte der Anwalt Schröders, Hans-Peter Huber, dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das der «Spiegel» zuerst berichtete.

Danach soll Schröder am 17. Oktober von seinem Büro in Hannover in den Ausschuss geschaltet werden. Huber stellt in seinem Brief aber Bedingungen: «Die Übertragung findet ohne Öffentlichkeit statt», heißt es darin. Er selbst würde als Zeugenbeistand teilnehmen und Schröder müsse zwischendurch die Möglichkeit erhalten, Pausen einzulegen. «Wenn Herr Schröder Sie um eine Pause bittet, wird dies nicht sofort wieder mit der Forderung nach dem Amtsarzt quittiert werden, sondern man wird unter allgemeinen humanen Gesichtspunkten gemeinsam erörtern, wann eine Fortsetzung der Vernehmung zumutbar sein wird.»

Burnout-Diagnose bei Schröder im Frühjahr

Schröder hatte sich im Frühjahr in der Schweiz mit der Diagnose Burnout in eine Klinik begeben und sich für die geplante Anhörung in Schwerin krankgemeldet. Der Ausschuss akzeptierte das nicht und forderte ein amtsärztliches Attest bis zum 31. August. Als Kompromiss schlägt Schröder nun die Vernehmung per Video vor.

Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Um die inzwischen stillgelegte und teilweise zerstörte Pipeline zwischen Russland und Deutschland geht es unter anderem in dem Ausschuss.

Opposition will Auskunft über möglichen Einfluss Russlands

Die Oppositionsparteien in Schwerin, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich von einer direkten Zeugenvernehmung Schröders Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns.

Diese hatte Anfang 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die durch Sanktionsdrohungen durch die USA gefährdet war. Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sollte die Stiftung aufgelöst werden, was aber misslang.