Brüssel/Budapest | Spionageverdacht gegen Orbans Regierung: EU reagiert

Brüssel/Budapest (dpa) - Die mutmaßliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an Russland sorgt in Brüssel für Empörung. Eine Sprecherin der EU-Kommission von Ursula von der Leyen bezeichnete es am Montag als «äußerst besorgniserregend», dass der ungarische Außenminister seinem russischen Amtskollegen vertrauliche Beratungen auf Ministerebene offengelegt haben könnte.

«Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung», sagte sie. «Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung.»

Telefonate mit Moskau in Sitzungspausen?

Zuvor hatte die US-Zeitung «Washington Post» unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle. Außenminister Peter Szijjarto soll demnach sogar während der Pausen bei den EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Inhalte dieser Gespräche zu informieren.

Ungarn empört sich über Abhör-Aktion

Die ungarische Regierung versuchte unterdessen den Blick darauf zu lenken, dass die Geheimdienst-Informationen nur über das Abhören von Ungarns Außenminister Szijjarto gewonnen werden konnten. «Das Abhören eines Regierungsmitglieds ist ein schwerer Angriff gegen Ungarn», schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei Facebook. Er habe seinen Justizminister angewiesen, die Informationen im Zusammenhang mit den Abhör-Aktionen gegen Szijjarto zu überprüfen.