Berlin | Union mahnt nach geplatzter Richterwahl zur Ruhe

Michael Kappeler/dpa | Die Unions-Fraktionsspitze will im Richterstreit nichts überstürzen.

Koalition in der Krise

Berlin (dpa) - Nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag haben führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu aufgerufen, bei der Suche nach einer Lösung in der schwarz-roten Koalition die Ruhe zu bewahren. «Jetzt sollten erstmal alle etwas runterkommen und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger der Deutschen Presse-Agentur. Damit reagierte der CDU-Politiker auf den Vorschlag aus der SPD, dass sich deren umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nun persönlich den Fragen der Unionsabgeordneten stellen sollte.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rief dazu auf, bei der Suche nach einer Lösung nichts zu überstürzen. «Wir stehen als Koalition in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Dazu gehört, dass wir uns jetzt Zeit nehmen und uns nicht verrennen», sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten der dpa. «Das gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, der Respekt vor den Kandidaten und der Respekt vor den Abgeordneten, die am Ende diese Wahlentscheidung treffen.» Man werde nun innerhalb der Koalition Gespräche über eine Lösung führen.

SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten

Die Wahl zweier SPD-Richterkandidatinnen und eines von der Union nominierten Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war am Freitag vorerst gescheitert, weil der Widerstand in der Union gegen Brosius-Gersdorf vor allem wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen zu groß wurde. Zuvor hatte die Union sie im Richterwahlausschuss aber mit nominiert und die Führung der Unionsfraktion hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen.

Die SPD will trotz der geplatzten Wahl an ihren beiden Kandidatinnen festhalten. Brosius-Gersdorf selbst hat sich noch nicht geäußert, ob sie weiter zur Verfügung steht.

Merz-Stellungnahme am Sonntag erwartet

Fraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz haben bisher noch nicht zur geplatzten Richterwahl Stellung bezogen. Merz wird sich aber spätestens am Sonntag im ARD-Sommerinterview dazu äußern.