Berlin | Merz in Brandmauer-Debatte: AfD ist unser Hauptgegner

Berlin (dpa) - Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz zur Brandmauer bekannt und damit Forderungen nach einem neuen Umgang mit der AfD eine Absage erteilt. «Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen», sagte der Parteivorsitzende der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». In den vergangenen Tagen war die Debatte erneut entbrannt, nachdem sich einflussreiche frühere Unionspolitiker für eine neue Strategie ausgesprochen hatten. Am Sonntag und Montag will das Präsidium der Partei über das Thema beraten.

Merz sagte der «FAS», in der öffentlichen Wahrnehmung setze sich eine falsche Erzählung fest: «Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese Brandmauer einreißen würden. Diese Erzählung ist falsch.» Die AfD stelle nicht nur die Politik von Angela Merkel infrage, sondern der Bundesrepublik Deutschland, wie sie seit dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer geprägt und von der CDU mitgeprägt worden sei. «Die immer wieder von der AfD bemühte "ausgestreckte Hand" will uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst», sagte Merz. «Und deshalb ist die AfD in den nächsten Wahlauseinandersetzungen unser Hauptgegner.»

Merz zu künftigen Wahlkämpfen: «die oder wir»

Die CDU unterscheide sich in allen wesentlichen Grundüberzeugungen von der AfD. «Und darum wird der Meinungskampf mit der AfD und werden die zukünftigen Wahlkämpfe in Deutschland vermutlich allein um die Frage gehen: die oder wir.» Zugleich machte Merz deutlich, dass die Union zu viel Platz auf der rechten Seite gelassen habe. 

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin Merkel (ebenfalls CDU) sagte er: «2015 wurden Entscheidungen getroffen, die dazu beigetragen haben, dass die AfD 2017 in den Bundestag kam.» Entscheidungen aus den Jahren nach 2021, der Zeit der Ampel-Regierung, hätten wesentlich zur Verdoppelung der AfD innerhalb einer Wahlperiode beigetragen.

CSU warnt vor Lockerungen im Umgang mit AfD 

CSU-Generalsekretär Martin Hubert warnte die Schwesterpartei vor einem anderen Umgang mit der AfD. Diese sei eine Gefahr für Deutschland, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wo Christdemokraten mit extrem rechten Parteien kooperiert haben, sind am Ende die Christdemokraten verschwunden. Unsere Position als CSU ist klar: Keine Kooperation mit der AfD – und das gilt auf allen Ebenen.» 

Der CDU-Vizevorsitzende und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann nannte die AfD eine «Nazi-Partei». «Die Inhalte und Positionen der AfD sind unvereinbar mit den Werten der Christdemokratie und damit auch der CDU», sagte er der Funke Mediengruppe. 

Der Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, Tim Klüssendorf, kritisierte Forderungen nach einer Annäherung an die AfD. «Die Spitze der Union muss hier endlich ein klares Stoppschild setzen. Rechtsextreme bekämpft man niemals damit, dass man mit ihnen zusammenarbeitet», sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung». Und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, forderte die CDU auf, sich bei der Klausur am Wochenende klar zur Brandmauer zu bekennen, wie sie dem RND sagte.

Unvereinbarkeitsbeschluss seit 2018

Die Debatte über den Umgang mit der AfD ist nicht neu, hat wegen eines Vorstoßes ehemals einflussreicher Unionspolitiker aber wieder an Fahrt genommen. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten sich für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Auch Politiker mehrerer ostdeutscher Landesverbände sprachen sich dafür aus. 

Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.