Westfalen-Lippe: CDU und SPD planen Entlastung für Kommunen

CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe wollen die Kommunen um 100 Millionen Euro entlasten. Die beiden Fraktionen haben dazu einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Hintergrund ist der große finanzielle Druck, der auf den Kreisen, Städten und Gemeinden liegt.

Finanzielle Entlastung durch Ausgleichsrücklage

Konkret sollen aus der Ausgleichsrücklage des Landschaftsverbandes in den nächsten beiden Jahren 100 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich der Kreise und kreisfreien Städte verwendet werden. Denn die Rücklage des LWL liegt derzeit bei rund 181 Millionen Euro. Aus Sicht von CDU und SPD ist das mehr als nötig.

Umlagebelastung der Kommunen

Allein Lippe muss in diesem Jahr eine Umlage von 133 Millionen Euro an den LWL zahlen, und diese Summe tragen die lippischen Städte und Gemeinden über die Kreisumlage. Der LWL übernimmt für die Kreise unter anderem Aufgaben in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie in der Kinder- und Jugendhilfe.