Neues Gemeindefinanzierungsgesetz: Lippe bekommt mehr Geld vom Land NRW

Die Kommunen in Lippe und ganz NRW sollen im nächsten Jahr durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz finanziell entlastet werden. 

Rekord-Finanzausgleich

Wie der lippische CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen mitteilte, steigen die über diesen Verteilschlüssel geregelten Landeszuweisungen an Kreise, Städte und Gemeinden um insgesamt 360 Millionen Euro. Insgesamt steige die Finanzausgleichsmasse des Landes auf den Rekordwert von 17,13 Milliarden Euro, schreibt Hansen. 

Dadurch erhielten die Kommunen mehr Spielraum für wichtige Aufgaben. 

Kalletals Bürgermeister Mario Hecker beispielsweise sieht darin eine gute Nachricht und ein wichtiges Signal für seine Gemeinde. Es sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, teilte Hecker auf Radio-Lippe-Anfrage mit - auch wenn dieser die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen nicht löse. Jetzt gelte es, gemeinsam weitere Verbesserungen zu finden und weniger darüber zu reden, was nicht geht, sondern mehr möglich zu machen.