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Millionen-Defizit: Kreis Lippe verhängt mit sofortiger Wirkung Haushaltssperre

Der Kreis Lippe hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. 

Man rechne für dieses Jahr mit einem Defizit von über neun Millionen Euro. Davon könne nur rund die Hälfte durch die Ausgleichsrücklage beglichen werden. 

Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept geplant

Die Zahlen sind offenbar so dramatisch, dass der Kreis für die kommenden Jahre ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept erstellen will. 

Man könne es nicht anders sagen: die Taschen seien ab 2027 leer. In den vergangenen fünf Jahren seien die Rücklagen des Kreises komplett aufgebraucht worden. 

Millionen-Defizite überall

Auch in den allermeisten lippischen Städten und Gemeinden kursieren Rechnungen über Millionen-Defizite, die so noch nie da waren.

Bad Salzuflen: Sparkonzept und Steuerhöhungen

 

Mehr Infos vom Kreis zu der aktuellen Entscheidung:

Vor allem unzureichende Erstattungen des Bundes im Bereich Eingliederungshilfe, für die Flüchtlingshilfe und Transferleistungen sowie rückläufige Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen belasten die Kreiskasse. „Seit Jahren weisen der Kreis und die Kommunen darauf hin, dass die kommunalen Finanzen auf eine massive Krise zusteuern. Unsere Hilferufe blieben aber ungehört. Es zeichnen sich auf Bundes- und Landesebene keine Lösungen ab, wie unsere auferlegten Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert werden können“, schlägt Haase Alarm. Eine stete Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) sowie höhere Kosten für Personal, den ÖPNV sowie die allgemeine Teuerungsrate und hohe Zinsen befeuern das Dilemma. „Wie man sieht, sind es in der Summe Posten, die der Kreis in keiner Weise beeinflussen kann“, fasst Kämmerer Rainer Grabbe zusammen. 

Allein die Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage für 2027 verursacht Kosten in Höhe von 141,4 Millionen Euro – das sind nochmal 7,7 Millionen Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. „Wir sind gezwungen einen noch strengeren Konsolidierungskurs einzuschlagen. In den vergangen Jahren haben der Kreis und seine Mitarbeiter schon konsequent viele Maßnahmen ergriffen; die Kosten laufen uns aber davon. Auch die lippischen Städte und Gemeinden spüren den zunehmenden Druck“, erklärt Grabbe.

Diese negativen Entwicklungen führen nun zu der unbefristeten Haushaltssperre beim Kreis und den Eigenbetrieben. Alle freiwilligen Leistungen und Aufgaben sowie nicht unbedingt notwendige Ausgaben werden ab sofort gestoppt. Nicht betroffen sind hingegen Bauprojekte, Beschaffungen oder Investitionen, die bereits begonnen wurden. Auch alle Aufgaben, zu denen der Kreis gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, werden fortgeführt und finanziert. Außerdem gilt bereits seit Juli eine Wiederbesetzungssperre bei offenen Stellen. 

Eine weitere Konsequenz: Der Kreis erstellt ab 2027 zusammen mit dem Kreistag ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept. Ohne diese Maßnahme wäre eine verpflichtende Haushaltssicherung unumgänglich, bei der die Bezirksregierung faktisch die Aufsicht über den Haushalt übernimmt. „Wir erhalten uns somit einen gewissen Handlungsspielraum, während gleichzeitig Ausgaben und Aufgaben kritisch hinterfragt werden können. Die Kreisverwaltung geht dadurch einen umsichtigen Schritt, um nicht sehenden Auges die ‚finanziellen‘ Zügel aus der Hand zu geben“, betont der Landrat die Entscheidung. Er ergänzt: „Ich möchte mich so auch vor meine Mitarbeiter stellen, die in den vergangenen Jahren bereits Einiges schultern mussten; dabei aber nie ihr Engagement verloren haben. Durch den eigenverantwortlichen Ansatz können wir eine sozialverträgliche Konsolidierung vorantreiben.“

Das Konzept ist auf zehn Jahre ausgelegt. Es wird bei der Erstellung unter anderem darauf geschaut, wie zum Beispiel Prozesse weiter gestrafft und die Verwaltung verschlankt werden können. „Das Bittere ist, dass wir trotz all unserer Sparmaßnahmen und der bereits eingeplanten Erhöhung der Kreisumlage in dieser Situation sind. Besonders ärgert es mich, dass die Menschen vor Ort künftig die Folgen spüren. Wir werden Abstriche bei unseren Angeboten und Dienstleistungen machen müssen“, so Haase. Gleichzeitig betont er: „Trotz allem weigere ich mich, schwarz zu sehen. Ich bin überzeugt dass uns eine fortschreitende Digitalisierung Entlastung bringen kann. Und auch wenn wir die Ärmel jetzt noch höher krempeln müssen, bin ich überzeugt, dass wir Lippe zusammen mit den Kommunen, der Politik, der Wirtschaft und den lippischen Verbänden modern und zukunftssicher gestalten können.“