Lügde: Bürgermeister warnt vor unterschätzter Finanzkrise

Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu. Das zeigt eine neue Umfrage von Städtetag und Städte- und Gemeindebund NRW. Auch Lügdes Bürgermeister Torben Blome warnt in einer Pressemitteilung vor den Folgen und davor, sich an Milliardendefizite zu gewöhnen.

Nur 7 Kommunen schaffen ausgeglichenen Etat

Laut der Umfrage können fast alle NRW-Kommunen ihre laufenden Ausgaben in diesem Jahr nicht mehr aus eigenen Einnahmen decken. Nur sieben von 396 Städten und Gemeinden schaffen noch einen ausgeglichenen Haushalt. Bis in drei Jahren dürfte bereits jede zweite Kommune in die Haushaltssicherung rutschen.

Blomes Kritik an der Altschuldenhilfe

„Die Zahlen sind eindeutig – trotzdem wird die historische Dimension dieser Krise noch immer unterschätzt“, sagt Blome. Er kritisiert zudem die Altschuldenhilfe des Landes: Sie bringe kaum etwas, wenn gleichzeitig fast alle Kommunen weiter neue Schulden aufnehmen müssten. Blome fordert: Wer Aufgaben an die Kommunen überträgt, muss sie auch vollständig finanzieren.

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