Lippe: Petition für Sonderausschuss zu Klinikum gestartet

Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hat eine Petition gestartet. Ziel ist die Einsetzung eines Ausschusses des lippischen Kreistages, um die vermuteten, vielfachen Unregelmäßigkeiten der Vergangenheit während der Amtszeit des damaligen Klinikgeschäftsführers Herrn Dr. Hütte transparent zu untersuchen und aufzuklären, schreibt der Vorstand des Bündnisses in einer Pressemitteilung.

Forderung nach einem Sonderausschuss

Ein Untersuchungsausschuss wie im Landtag ist im Kreistag zwar nicht möglich, ein Sonderausschuss jedoch schon, sagte Vorstandssprecher Walter Brinkmann im Gespräch mit Radio Lippe. Auch wenn nichts strafrechtlich Relevantes passiert sei, könnten doch Millionen von Euro verschwendet worden sein.

Schlüsselfragen der Untersuchung

Hauptgegenstand der Untersuchungen sollten laut Bündnis unter anderem folgende Fragen sein: Waren Bau- und Investitionsentscheidungen wirtschaftlich? Sind öffentliche Gelder ordnungsgemäß verwendet worden? Erfolgen Vergaben transparent? Welche Kosten sind durch arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen entstanden?

NRW und die Welt