Lippe/NRW: Landräte fordern schnellere Abschiebe-Verfahren für kriminelle Ausländer

Lippes Landrat Meinolf Haase und seine Kolleginnen und Kollegen in NRW fordern schnellere und wirksamere Verfahren, um ausländischen Straftäter schneller abschieben zu können. Anders als in anderen Bundesländern ist in NRW für Abschiebungen die kommunale Ausländerbehörde zuständig.

Recht umsetzen

Bei einem Gespräch mit Ministerin Verena Schäffer hieß es von den Verwaltungsspitzen der Kreise, dass die Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarteten, dass Recht und Gesetz umgesetzt würden. 

Kontrollmechanismen müssten stärker greifen und Prozesse transparent nachgehalten werden. 

Bessere Zusammenarbeit gefordert

Da müssten Bund, Land und Kommunen enger zusammenarbeiten. 

Bei dem Gespräch mit der Ministerin ging es unter anderem auch noch um die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes.

NRW und die Welt