Detmold: Bürgermeister kritisiert Finanz-Kompromiss

Klare Meinung von Detmolds Bürgermeister Frank Hilker: Der neueste Kompromiss zwischen Bund und Ländern löst die Finanzkrise der Kommunen nicht. Bei neuen Gesetzen will der Bund ab Oktober 80 Prozent der dadurch bei den Kommunen entstehenden Kosten übernehmen.

Kernproblem nicht angegangen

Der bloße Verzicht des Bundes auf Mehrbelastungen bei Gesetzen ab dem 1. Oktober ist nicht mehr als die überfällige Umsetzung der sogenannten Veranlassungskonnexität, also des Prinzips: „Wenn der Bund bestellt, muss er auch bezahlen.“

Dass diese Zusage nur zu 80 Prozent und erst ab 200 Millionen Euro greift sowie Steuergesetze ausklammert, trübt die Stimmung im Detmolder Rathaus zusätzlich. Das eigentliche Problem wird nicht angegangen. Das Rekorddefizit der Kommunen von über 30 Milliarden Euro wird damit nicht gelöst.

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